Monat November

 

15.November 2018

 

Freuten sich über die Einladung nach München: Die Mitglieder der MIT Energie- und Verkehrskommission um die Co-Vorsitzende Daniela Ludwig MdB (4 v. r.)

MIT Energie- und Verkehrskommission zu Gast in München

 

Erstmals tagten die MIT-Energie- und Verkehrskommission auf Einladung der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin und Ko-Kommissionsvorsitzenden Daniela Ludwig MdB in der CSU-Landesleitung in München.

 

Inhalt der Kommissionssitzung waren die aktuellen Entwicklungen der Verkehrspolitik; so stellte Daniela Ludwig den Teilnehmern die Neuerungen im Bundesverkehrswegeplan vor, während Eberhard Rotter auf die Vorhaben der neuen Bayerischen Koalition im Bereich Verkehrspolitik einging.

 

Passend zum Schwerpunkt Verkehrspolitik konnte Albrecht Jungk von der BMW Group als Referent für das Thema „Aktuelle politische Herausforderungen in der Automobilindustrie“ gewonnen werden.

 

Für die MU war der stellvertretende Landesvorsitzende und Kommissionsmitglied Peter Erl vor Ort.


9.November 2018

 

Ab 2019 mehr Netto vom Brutto – Bundestag entlastet Bürger und Familien – Stopp der kalten Progression

 

Berlin – Den Steuerzahlern wird ab nächstem Jahr spürbar mehr Geld im Portemonnaie bleiben. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin Steuerentlastungen und Kindergelderhöhungen, die sich in den nächsten vier Jahren auf mehr als 35 Milliarden Euro summieren. „Das Familienentlastungsgesetz ist ein großer Wurf. Es sorgt für Planungssicherheit in den nächsten zwei Jahren. Es eröffnet gerade Familien zusätzliche finanzielle Spielräume. Und es bringt mehr Netto vom Brutto für alle“, sagte der Finanzobmann der Unionsfraktion und stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende, Hans Michelbach, in der Plenardebatte. Das Gesetz sei damit ein „Beitrag zur Steuer- und Leistungsgerechtigkeit“.   

 

Mit den Entlastungen gehe die Koalition deutlich über das hinaus, was verfassungsrechtlich erforderlich sei, erläuterte Michelbach. Weit mehr als die Hälfte der Entlastung erfolge, ohne dass ein verfassungsrechtlicher Zwang bestehe. Das gelte etwa für die kalte Progression. Hier werde der obere Eckwert der Steuerkurve an die erwartete Inflationsrate angepasst. „Leistung muss sich lohnen“, unterstrich der Finanzpolitiker. Diese Maxime müsse auch für andere Bereiche des Steuerrechts gelten.   

 

Michelbach sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine ganzheitliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Abflachung der Steuerkurve zur stärkeren Entlastung mittlerer Einkommen aus. „Wir müssen die Spielräume auf der Einnahmenseite nutzen, um die Menschen stärker am Wohlstand zu beteiligen“,  hob er hervor.  

 

Die Steuerentlastung beträgt nach voller Entfaltung der Gesetzeswirkung im Jahr 2020 bei einem durchschnittlichen jährlichen Brutto-Arbeitseinkommen von 45.000 Euro bei Singles 207 Euro oder 0,46 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Ehepaaren 241 Euro oder 0,53 Prozent des Bruttoeinkommens und bei einem Ehepaar mit zwei Kindern 470 Euro oder 1,04 Prozent des Bruttoeinkommens. 

 

Durch das Gesetz steigt der steuerliche Grundfreibetrag ab Januar 2019 von bisher 9.000 Euro auf 9.168 Euro und ab Januar 2020 auf 9.408 Euro. Der obere Eckwert der Steuerkurve wird zum Ausgleich der kalten Progression ab 2019 von jetzt 54.950 Euro auf 55.961 zu versteuerndes Jahreseinkommen und ab 2020 auf 57.052 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen angehoben. Für Verheiratete gelten jeweils die doppelten Freibeträge. 

 

Der steuerliche Kinderfreibetrag wird ab Januar 2019 von 7.428 Euro auf 7.620 Euro und ab Januar 2020 dann auf 7.812 Euro pro Kind angehoben. Das Kindergeld soll zum 1. Juli 2019 um zehn Euro monatlich pro Kind steigen. Es beträgt dann für das erste und das zweite Kind jeweils 204 Euro monatlich, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind jeweils 235 Euro. +++


7.November 2018

Dienstwagenbesteuerung wird verbessert

 

München/Berlin – Ab 2019 sollen neue Bestimmungen für die Dienstwagenbesteuerung gelten. Der Bundestagsfinanzausschuss machte am Mittwoch mit der abschließenden Beratung des „Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ auch den Weg für eine verbesserte Dienstwagenbesteuerung frei, wie der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Mittwoch in München erklärte.   

 

Danach werden Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die von 2019 bis 2021 angeschafft werden, nur noch mit 0,5 Prozent des Bruttolistenpreises bei der sog. Dienstwagenbesteuerung herangezogen werden. Hybridelektrofahrzeuge müssen dabei einen Höchstwert an Schadstoffausstoß einhalten und eine Mindeststrecke (derzeit 40 km) rein elektrisch fahren können. 

 

Mit dem neuen Gesetz wird auch dem Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel ein Riegel vorgeschoben. Onlinemarktplätze sind ab 2019 verpflichtet für die Einhaltung der steuerlichen Pflichten ihrer Händler zu sorgen. Tun sie dies nicht, haften sie für die nicht gezahlte Umsatzsteuer ihrer Händler. „Wir nehmen damit in Europa eine Vorreiterrolle ein und setzen ein deutliches Zeichen gegen betrügerische Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten inländischer Händler, die sich ihrer Umsatzsteuerpflicht nicht entziehen können“, unterstrich Michelbach. 

 

Außerdem können Arbeitnehmer künftig steuerfrei pendeln. Das Jobticket vom Arbeitgeber muss nicht mehr als geldwerter Vorteil versteuert werden. Außerdem enthält das Gesetz auch für radelnde Arbeitnehmer eine Verbesserung. Stellt der Arbeitgeber für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – aber auch für private Fahrten - ein Fahrrad zur Verfügung, dann ist auch dies zukünftig steuerfrei. Von dieser Regelung profitieren übrigens nicht nur ‚normale‘ Fahrräder, sondern auch E-Bikes“, erläuterte Michelbach, der auch Finanzobmann der Unionsfraktion ist +++


5.November 2018

 

Mittelstands-Union begrüßt Koalitionsvertrag

 

München – Die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und Freien Wählern findet bei der Mittelstands-Union positive Resonanz. „Bayern hat gezeigt, wie man nach einer Wahl mit durchaus schwierigem Ausgang innerhalb kurzer Frist stabile politische Verhältnisse für die Zukunft schafft“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Montag in München.      

 

Er begrüßte zugleich, dass der Koalitionsvertrag einen besonderen Schwerpunkt auf den Mittelstand legt. „Damit trägt die neue Koalition dem Umstand Rechnung, dass der Mittelstand das Rückgrat von Arbeitsmarkt, Ausbildung und Wachstum in Bayern ist. Das gilt auch für die Pläne zum Bürokratieabbau etwa bei den Mindestlohndokumentationen oder den Aufbewahrungsfristen“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsflügels. 

 

Er nannte in diesem Zusammenhang die Pläne für die Gründung von sieben zusätzlichen digitalen Gründerzentren in den Regierungsbezirken, die Befreiung von Existenzgründern, Mittelstand und Handwerk von unnötiger Bürokratie, die Fortführung der Regionalförderung auf hohem Niveau sowie Bildungsschecks für Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen. „Wichtig ist auch, dass die neue Staatsregierung die Überprüfung von bautechnischen Normen und Standards vorantreiben will, um das Bauen schneller und einfacher zu gestalten“, betonte Michelbach.  

 

Zudem begrüßte er die angekündigten Bundesratsinitiativen für die Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer, für eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sowie eine mittelstandsfreundliche Unternehmersteuerreform und eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer. „Dieses sind Vorhaben, die die Mittelstands-Union seit Langem fordert und die ihre Vertreter in den Parlamenten mit Nachdruck unterstützen werden“, sagte Michelbach. Dies gilt auch für die verstärkte Werbung für die berufliche Bildung und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.   

 

Die Positionen der MU im Koalitionsvertrag finden Sie HIER.