25.Oktober 2018

Finanz-Spielräume zur Wachstumssicherung nutzen

 

Berlin – Der Unions-Finanzobmann und stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach (CSU) fordert, die mittelfristigen Steuermehreinnahmen für die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung einzusetzen. „Angesichts sinkender Wachstumsraten in einem schwierigen Umfeld müssen wir rechtzeitig Vorsorge treffen, dass deutsche Unternehmen und Deutschland als Wirtschaftsstandort nicht an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, mahnte Michelbach am Donnerstag in Berlin. 

   

Als vordringliche Ziele nannte er die ganzheitliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags ohne Gegenfinanzierung sowie eine Unternehmensteuerreform. „Deutschland ist durch die Steuerreformen in den USA und vergleichbare Bestrebungen andernorts im internationalen Standortwettbewerb zurückgefallen. Deshalb gilt es gegenzusteuern, bevor es durch einen Verlust an Attraktivität zu negativen Rückwirkungen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze kommt. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger muss deshalb zur Sicherung einer stabilen wirtschaftlichen Wachstumsentwicklung durch eine Entlastung der Unternehmen – und hier vor allem des Arbeitsmarktmotors Mittelstand - ergänzt werden“, unterstrich die CSU-Finanzexperte. 

  

Nach der neuen Steuerschätzung werde der zusätzliche mittelfristige Handlungsspielraum von insgesamt gut 60 Milliarden Euro aus der Mai-Steuerschätzung nicht nur bestätigt. Der Einnahmehorizont sei sogar noch einmal um 6,7 Milliarden Euro nach oben korrigiert worden. Es gebe damit hinreichend Entlastungsspielräume, sagte Michelbach. +++


22.Oktober 2018

Erst Bayern, dann die Partei

 

Michelbach kritisiert unzeitige Personaldebatte in der CSU - Reihenfolge beachten: Erst Bayern, dann die Partei

 

München - Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die Personaldiskussion in den Reihen seiner Partei als "zur Unzeit" und "kontraproduktiv" bezeichnet. "Im Vordergrund muss jetzt im Interesse der Menschen in Bayern die Regierungsbildung und die Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten stehen. Danach erst kann es um die inhaltliche und personelle Aufstellung der CSU gehen. Über manche öffentlichen Beiträge von Mitgliedern unserer Partei, die es eigentlich besser wissen müssten, kann ich mich deshalb nur wundern", sagte Michelbach am Sonntag in München. 

 

Um die parteiinternen Fragen, die sich aus dem Ergebnis der Landtagswahl ergeben, zu klären, hält der Sprecher des Wirtschaftsflügels und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag einen Parteitag zur Einbeziehung der Basis für erforderlich. "Wir müssen die Meinung unserer Mitglieder einbeziehen", sagte er. 

 

Angesichts der Vorgaben der Landesverfassung seien die Koalitionsverhandlungen eine ambitionierte Aufgabe, die nicht durch Personaldebatten beeinträchtigt und überlagert werden dürften. "Es geht jetzt um die Zukunft des Freistaates. Deshalb muss die Partei erst einmal zurückstehen", unterstrich Michelbach. 

 

Er betonte zugleich, bei den Koalitionsverhandlungen müssten im Sinne der Geschlossenheit alle Teile der Partei einbezogen werden. "Wir brauchen ein Ergebnis, hinter dem am Ende die gesamte CSU ohne Einschränkung steht."


18.Oktober 2018

Michelbach rügt Heil: Kein Jugendwahn in der Wirtschaft

 

Rente mit 63 verschärft Fachkräftemangel

 

München – Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die Klage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil über einen angeblichen Jugendwahn in der Wirtschaft mit Nachdruck zurückgewiesen. „Tatsächlich ist die Zahl älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestiegen. Ihr Anteil an den Belegschaften hat sich in den vergangenen gut zehn Jahren deutlich erhöht. Hierzu leisten vor allem die mittelständischen Unternehmen einen erheblichen Beitrag. Die Betriebe wissen nämlich, was sie an ihren erfahrenen Fachkräften haben“, sagte Michelbach am Donnerstag in München.

 

Der Sprecher des Wirtschaftsflügels warf Heil zugleich vor, es gehe dem Minister offenbar nur darum, das „von der SPD selbst gezimmerte Feindbild vom unsozialen Kapitalisten“ zu befriedigen“. Wer in einer Zeit, in der mangels Bewerbern die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen zunehme, von Jugendwahn in der Wirtschaft spreche, habe offenbar „ein massiv gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit“.

 

 „Wir brauchen angesichts des hohen Fachkräftebedarfs mehr beruflichen Nachwuchs. Deshalb müssen die Betriebe immer intensiver um die jungen Leute werben. Das hat nichts mit Jugendwahn zu tun, sondern ist schlicht ein Erfordernis der Zukunftssicherung“, kritisierte Michelbach.

 

Die Fachkräftelage werde zudem durch die von der SPD durchgesetzte Rente mit 63 verschärft. Von der Rente mit 63 machten vor allem gut ausgebildete ältere Facharbeiter Gebrauch. „Seit der Einführung der Rente mit 63 hat sich die Beschäftigungsdynamik im Bereich der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deutlich verringert. Während sich die Zahl der Beschäftigten über 60 Jahren etwa in der Metall- und Elektroindustrie seit 2006 um durchschnittlich elf Prozent pro Jahr erhöhte, brach dieses Wachstum nach Einführung der Rente mit 63 auf 4,6 Prozent pro Jahr ein“, erläuterte Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist. +++


18.Oktober 2018

Arbeitsrecht - Rot-Grün-Gelbe Mehrheit kennt kein Maß- Arbeitgeber mit neuen Nachweispflichten überhäuft

 

Brüssel, 18. Oktober 2018  

 

Der Arbeits- und Sozialausschuss hat heute über die Überarbeitung der Nachweisrichtlinie abgestimmt. Diese Richtlinie verpflichtet Arbeitgeber seit geraumer Zeit, ihre Arbeitnehmer schriftlich über die wesentlichen Punkte des Arbeitsverhältnisses zu informieren. Die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe, Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), bewerteten das Ergebnis als „realitäts- und mittelstandsfern sowie bürokratieschaffend“.

 

Nach Vorstellung der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen sollen Arbeitgeber in Zukunft ab dem ersten Tag einen ganzen Katalog an zusätzlichen Informationen im Arbeitsvertrag oder einer gesonderten Benachrichtigung mitteilen. Ferber und Pieper dazu:     

 

„Den Sozialisten, Grünen und Liberalen fehlt es an Verständnis für den Mittelstand. Arbeitgeber sollen zukünftig am ersten Tag des Arbeitsverhältnisses bereits unter anderem darüber informieren, wer die Vertreter des Betriebsrats sind. Viele KMU haben nicht einmal einen Betriebsrat. Auch mit Zusatzschichten oder Schichtwechsel könnte es in Zukunft schwierig werden. Dass das Ganze noch sanktioniert werden soll und bereits bei Arbeitsverhältnissen von einer Gesamtdauer von acht Arbeitsstunden im Monat gilt, ist die Spitze vom Eisberg.“ 

 

Zusätzlich dazu soll es eine europäische Arbeitnehmerdefinition geben. Dies entspreche nicht den sich über Jahrzehnte hinweg herausgebildeten sozialrechtlichen Strukturen und sei ein falsches Zeichen. Denn an die Arbeitnehmereigenschaft sind beispielsweise die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Bestimmungen hinsichtlich Sozial- und Krankenversicherungen geknüpft. Ein großes Chaos rolle dadurch auf die Arbeitgeber zu, so Ferber und Pieper abschließend.


17.Oktober 2018

Europäische Arbeitslosenversicherung: Aus deutscher Sicht fatale Pläne!

 

Markus Ferber MdEP kritisiert Scholz-Pläne für Europäische Arbeitslosenversicherung

Keine neuen Töpfe, sondern Regeltreue

Kritik an EU-Kommission

 

“Eine europäische Arbeitslosenversicherung ist der sichere Weg in die Transferunion”, warnt der CSU-Finanzexperte und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Markus Ferber, angesichts der Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung.

 

„Schaut man auf die Arbeitslosenquoten in der EU, wird schnell klar, dass eine europäische Arbeitslosenrückversicherung aus deutscher Sicht fatale Pläne sind. Die Aufgabe des Bundesfinanzministers sollte es eigentlich sein, das Geld des deutschen Steuerzahlers zusammen zu halten. Stattdessen findet Herr Scholz kreative Wege, es EU-weit zu verteilen“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete.

 

Markus Ferber warnt: „Wer weiß, wie lax die Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU gehandhabt werden, dem muss klar sein, dass solche Vorschläge am Ende fast zwangsläufig auf einen permanenten Transfermechanismus hinauslaufen werden. Wer anderes behauptet, ist hochgradig naiv.“

 

Gipfel muss Bekenntnis liefern

 

Der CSU-Europaabgeordnete wünschte sich beim Euro-Gipfel am Donnerstag ein klares Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs für eine Wirtschafts- und Währungsunion, die auf dem Haftungsprinzip basiert und die Stabilität in den Mittelpunkt stellt. “Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion dadurch zu stärken wäre, dass wir neue Institutionen oder neue Töpfe schaffen. Was es wirklich braucht, ist Regeltreue und verantwortungsvolles Haushalten. Ich würde mir wünschen, dass die Staats- und Regierungschefs beim Eurogipfel ein klares Signal in diese Richtung senden“, fordert Ferber. 

 

Markus Ferber sieht auch eine Mitschuld bei der Europäischen Kommission: „Wenn die Kommission endlich einmal die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchsetzen würden, würden in den Mitgliedstaaten in den in guten Zeiten ausreichende Puffer aufgebaut. Dann bräuchten wir gar nicht immer wieder über Krisennotfallmechanismen zu reden.“


11.Oktober 2018

CSU-Wirtschaftsflügel begrüßt Unternehmenssteuerpläne von Bundeswirtschaftsminister Altmaier – „Attraktivität und Wachstum des Wirtschaftsstandortes Deutschland sichern“

 

München – Der CSU-Wirtschaftsflügel begrüßt die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine grundlegende Unternehmensteuerreform. „Diese Pläne können verloren gegangenes Vertrauen in der Wirtschaft zurückgewinnen und zugleich die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland steigern. Angesichts der wachsenden weltwirtschaftlichen Gefahren wäre es gut, wenn die Umsetzung dieser Pläne jetzt auch zügig angegangen würde“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, am Donnerstag in München. 

 

Die SPD forderte er auf, sich diesen Plänen nicht zu verweigern. Das gelte auch für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ohne jede Gegenfinanzierung.  „Deutschland ist im internationalen Standortwettbewerb nicht nur durch die Steuerreformen in den USA zurückgefallen. Es ist deshalb richtig, jetzt mit einer umfassenden Reform gegenzusteuern, bevor es zu einem Verlust an Attraktivität mit negativen Rückwirkungen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze kommt“, betonte Michelbach, der auch CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss ist: „Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger muss deshalb zur Sicherung einer stabilen wirtschaftlichen Wachstumsentwicklung durch eine Entlastung der Unternehmen – und hier vor allem des Arbeitsmarktmotors Mittelstand - ergänzt werden.“  

 

Der Sprecher des Wirtschaftsflügels ergänzte: „Eine rechtsformunabhängige Unternehmensteuerreform ist insbesondere im Interesse des Mittelstandes seit Langem überfällig. Sie muss zusammen mit der geplanten Steuerentlastung angegangen werden.“ +++


11.Oktober 2018

Michelbach zum Familienentlastungsgesetz: „Unsere Gesellschaft stärken, bedeutet Familien zu entlasten und zu stärken“ – Baukindergeld „schon jetzt ein Hit“

 

Berlin – Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanz-ausschuss, Hans Michelbach, hat die hohe Bedeutung der Entlastung von Familien für die Gesellschaft hervorgehoben. „Für uns als CSU ist es deshalb besonders wichtig, Familien ein selbstbestimmtes Leben durch eigenes Einkommen zu ermöglichen“, sagte Michelbach am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung des Familienentlastungsgesetzes.   

 

„Die Familien sind die Kernzellen unserer Gesellschaft. Sie sind Horte von Erziehung, Wertevermittlung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Deshalb sind sie uns besonders wichtig. Unsere Gesellschaft stärken, bedeutet deshalb für die insbesondere auch, Familien zu entlasten und zu stärken“, betonte Michelbach.   

 

Das Familienleistungsgesetz sieht eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro je Kind und Monat sowie des steuerlichen Kinderfreibetrages, die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrages und des Eckwertes für den Höchststeuersatz vor. Dies bedeutet eine Entlastung von gut vier Milliarden Euro im nächsten und rund 9,4 Milliarden Euro im übernächsten Jahr. 2021 werde es eine weitere Entlastungsrunde für Familien geben, erläuterte Michelbach.  Er wies zugleich darauf hin, dass das Familienentlastungsgesetz nur der erste Schritt einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur Stärkung von Familien ist, die ein Schwerpunkt des Wahlprogramms seiner Partei gewesen sei und auf deren Durchsetzung man auch in den Koalitionsverhandlungen größten Wert gelegt habe.  „Wir haben versprochen und wir haben geliefert. Das gehört zur politischen Glaubwürdigkeit“, sagte der CSU-Politiker. Als Beispiele nannte er neben der Erhöhung des Kindergeldes um 300 Euro pro Kind und Jahr und der steuerlichen Entlastung von Familien, das Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Jahr und Kind für zehn Jahre sowie den geplanten Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment und die erweiterte Mütterrente.   

 

„Das Baukindergeld ist schon jetzt ein Hit. In den ersten Wochen wurden rund 20.000 Anträge mit einem Volumen von 415 Millionen Euro gestellt.  Die Nachfrage zeigt, wie wichtig und notwendig diese Maßnahme ist, um Familien den Weg in die einigen vier Wände zu erleichtern“, betonte Michelbach. +++


„Ein guter Tag“ - Mittelstands-Union begrüßt Einigung zu Fachkräftezuwanderung

 

München – Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, begrüßt die Einigung der Koalitionsparteien auf die Eckpunkte eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes. „Dies ist ein guter Tag vor allem für die mittelständischen Betriebe, die zunehmend unter einem Mangel von Fachkräften leiden. Mit dem Gesetz wird die drängende Forderung der Mittelstands-Union nach einer Regelung für die unterschiedslose Zuwanderung von Fachkräften Wirklichkeit. Das Gesetz eröffnet die Chance, alle Arbeitsplätze für Fachkräfte zu besetzen. Damit wird ein großes Wachstumshemmnis für die Wirtschaft beseitigt“, sagte Michelbach am Dienstag in München.   

 

Er lobte insbesondere, dass die 3+2-Regelung für Auszubildende nicht angetastet wird und gute integrierte abgelehnte, aber gleichwohl geduldete Asylbewerber, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, nicht abgeschoben werden. „Damit wird den Betrieben die große Sorge genommen, ihre Ausbildungs- und Einarbeitungsanstrengungen könnten über Nacht durch Ausweisungen zunichte gemacht werden“, sagte Michelbach.

 

Der Sprecher des Wirtschaftsflügels betonte aber zugleich, das Gesetz allein, werde die Probleme nicht lösen. „Wenn das Gesetz verabschiedet ist, muss für die Fachkräftezuwanderung auch die Werbetrommel gerührt werden. Dazu gehören eine verstärkte Information über Arbeitsmöglichkeiten in den Auslandsvertretungen und eine deutliche Ausweitung des Angebotes von Deutschunterricht im Ausland“, sagte Michelbach. +++