Betreff: Bericht vom Bundesmittelstandstag 2019

Datum: 1. Oktober 2019 um 13:48:17 MESZ

 

Liebe Kolleginnen,

Liebe Kollegen,

 

nachfolgend erlaube ich mir Euch und Ihnen einen kleinen Überblick über den Bundesmittelstandstag 2019 in Kassel, der am vergangenen Wochenende stattfand, zu geben und am dem ich als aktivierter Ersatzdelegierter teilnehmen durfte.

 

Unter nachfolgenden Links auf der youtube-Plattform der MIT ist zu finden, die:

 

            Rede von Carsten Linnemann

            https://www.youtube.com/watch?v=FWmfo4BrrgQ

 

            Grußwort von Tilman Kuban

            https://www.youtube.com/watch?v=pJ7xSCHhbqI

 

            Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer

            https://www.youtube.com/watch?v=1G6ffm-_hK0

 

            Rede von Friedrich Merz

            https://www.youtube.com/watch?v=QL824vPg8Cc&t=965s

 

 

Die Wahlergebnisse des Bundesmittelstandstag 2019 zum MIT-Bundesvorstand:

 

            https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/20190928_wahlergebnisse_bundesmittelstandstag.pdf

 

Bayern ist künftig mit:

 

            -          Franz-Josef Pschierer MdL als stellv. Bundesvorsitzender

                        https://www.franz-pschierer.de/

 

            -          Sebastian Brehm MdB, als Beisitzer

                        https://www.sebastianbrehm.de/

 

            -          Walentina Dahms, als Beisitzende

                        https://www.facebook.com/WalentinaDahms

 

            -          Peter Erl, als Beisitzer

                        https://www.facebook.com/peter.erl

 

            -          Dr. Thomas Geppert, als Beisitzer

                        https://www.facebook.com/geppert.thomas

 

            -          Dirk Reinhold, als Beisitzer

                        https://www.facebook.com/dirk.reinhold.7

 

vertreten!

 

 

Die angenommenen Anträge des Bundesmittelstandstages sind hier zu finden:

 

            https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/20190928_angenommene_antraege_bundesmittelstandstag.pdf

 

anbei eine kleine Auswahl interessanter Anträge:

 

            Seite 7

            Beschlüsse A 07, A 15, A 41, A 59, A 70 und A 74 Anpassung der Grenze für Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse 

 

            Seite 12

            Beschluss A 17 Aufhebung der Sektsteuer und anderer anlassbezogener Abgaben 

 

            Seite 16

            Beschlüsse A 22, A 67, A 72 Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nach § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB IV wird aufgehoben

 

            Seite 20

            Beschluss A 30 Steuerfreiheit von Jubiläumszuwendungen 

 

            Seite 31

            Beschluss A 44 Änderung der 1 %-Regelung bei Privatnutzung von betrieblichen Kfz

 

            Seite 32

            Beschluss A 47 Verpflichtung zur Zahlung binnen 30 Tagen durch öffentliche Auftraggeber/Ämter/Behörden bei Bauarbeiten (Baurecht) 

 

            Seite 34

            Beschluss A 50 Steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlungen für Arbeiter/Angestellte

 

            Seite 46

            Beschluss A 80 Vorsorge für die Verbesserung der Mobilität – mehr Güter von der Straße auf die Schiene

 

            Seite 47

            Beschluss A 83 Keine Experimente – Sozialistischer Wohnungswirtschaft Einhalt gebieten

 

eine Reihe von Beschlüssen wurde an die entsprechenden Ausschüsse verwiesen, darunter auch der Antrag Nr. A 46 „Keine wiederkehrenden Verlängerungen von Gewährleistungsansprüchen und Verbot von unbefristeten Bürgschaften im Bauwesen (Baurecht)“ für den sich insbesondere Kollege Brumme eingesetzt hatte und zusammen mit Kollegen Peter Erl und mir eine Wortmeldung vorgebracht hatte, diese verwiesenen Beschlüsse sind hier nicht aufgelistet.

 

Den Geschäftsbericht der MIT finden/t Ihr/Sie hier:

 

            https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/bmt19_geschaeftsbericht.pdf

 

 

Wer wir sind - für was wir stehen!

• Die Mittelstands-Union ist der einzige Wirtschaftsverband, der ausschließlich mittelständische Interessen vertritt und dies nicht nur gegenüber der Politik – sondern direkt in der Politik und durch unsere Politiker direkt in den Parlamenten.
• Wir sind eine Arbeitsgemeinschaft der CSU und offen für alle, die sich zu unseren Zielen bekennen.
• Wir arbeiten zusammen mit den Parlamentskreisen Mittelstand im Landtag, Bundestag und Europaparlament.
• Wir sind Partner der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU auf Bundesebene.
• Wir sind die politische Stimme und Anwalt des Mittelstandes und der Mittelschicht.
• Wir sind damit erster Ansprechpartner für die Anliegen mittelständischer Berufsverbände.
• Wir vertreten Selbständige ebenso wie alle, die die Soziale Marktwirtschaft – Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft – stärken wollen.
• Wir stehen für eine Politik, die Mittelstand und Mittelschicht ins Zentrum stellt – für alle Leistungsträger, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft tragen.
• Wir stehen für die Soziale Marktwirtschaft und für deren Grundsätze der Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft.
• Wir stehen für eine Politik der Freiheit und des Eigentums.

Inhaltsverzeichnis Beschlussbuch

 

  - Beschluss Nr. 1  Soli weg! Jetzt! Für alle!  Seite 3 

 

  - Beschluss Nr. 2  Internationalem Steuerwettbewerb begegnen – mit einer Unternehmenssteuerreform Betriebe  und Arbeitsplätze im 

    globalen Wettbewerb sichern  Seite 4 

  

  - Beschluss Nr. 3  Stabilität, Haftung, Eigenverantwortung –  ein starkes Europa mit klaren Prinzipien  Seite 9 

 

  - Beschluss Nr. 4  Einheitliche Rechtsanwendung der 3+2 Regelung in Bayern und Planungssicherheit für die Betriebe  Seite 12

 

  - Beschluss Nr. 5  Obergrenze für geringfügige Beschäftigung auf 500 Euro anheben  Seite 14 

 

 -  Beschluss Nr. 6  10-Punkte-Programm Digitalisierung   Seite 15

 

  - Beschluss Nr. 7  Bürokratieabbau  Seite 18 

 

 - Beschluss Nr. 8  Besteuerung der digitalen Wirtschaft und in Deutschland nicht ansässiger Unternehmen  Seite 27

  

  - Beschluss Nr. 9 Bezahlbarer Wohnraum – eine politische Aufgabe mit höchster Priorität  Seite 28

  

  - Beschluss Nr. 10  Für die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge – Doppelverbeitragung beenden  Seite 29

  

  - Beschluss Nr. 11  Lebensstandard sichern – Zulagenrente verbessern  Seite 30

  

  - Beschluss Nr. 12  Für einen EU-weiten praxistauglichen Datenschutz  Seite 31

 

  - Beschluss Nr. 13 Bürokratieabbau bei Institutionen und Verfahren der EU   Seite 32

  

  - Beschluss Nr. 14  UN-Migrationspakt verbessern - notwendige Kritik nicht den Radikalen überlassen  Seite 34

  

  - Beschluss Nr. 15  Tachografenpflicht  Seite 38