Mittelstands-Union Aktuell

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Gastronomie retten, Mehrwertsteuer senken!

Wir wollen unsere Gastronomie retten. Gastronomie gehört zu unserer Kultur. Sie bedeutet mehr als Essen und Trinken. Aber egal ob die Lieblings-Pizzeria, die Kneipe ums Eck, der gemütliche Biergarten, das typische Wirtshaus oder das gepflegte Restaurant – sie alle sind von den Auswirkungen der Corona-Krise derzeit besonders betroffen. Gesundheitsschutz hat oberste Priorität, aber wir müssen heute bereits an morgen denken.

Deshalb heißt das Ziel unserer Kampagne: Runter mit der Mehrwertsteuer für die Gastronomie! Damit wollen wir unserer Gastronomie die Chance zum Durchstarten nach Corona geben. (Bitte auf das Bild klicken für nähere Informationen!)

"Das Bundesministerium der Finanzen hat heute das BMF-Schreiben zur Steuerbefreiungen für Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer veröffentlicht.

Dies ist eine gute Nachricht. Denn damit wird Klarheit für einen Zuschuss für Arbeitnehmer geschaffen.

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 einen steuerfreien Zuschuss in Höhe von bis zu 1.500 € zahlen (nach § 3 Nr. 11 EStG).

Die spezifischen Voraussetzungen der Lohnsteuer-Richtlinien brauchen dafür nicht vorliegen. Allerdings muss der Zuschuss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Zum Kurzarbeitergeld zusätzlich gezahlte Leistungen fallen daher nicht unter diese Regelung. Die gewährten Zuschüsse müssen zudem im Lohnkonto aufgezeichnet werden.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2020-04-09-steuerbefreiung-fuer-beihilfen-und-unterstuetzungen.pdf?fbclid=IwAR2mkbRHziBwf-Yq-jOT5m06Njwy1j-M-extcJILAi7MY-_j-Nh0_wr2aNc

Ich freue mich darüber, dass hiermit die Möglichkeit geschaffen wird, insbesondere den aktuell besonderes geforderten Arbeiternehmern so einen steuerfreien Bonus zukommen zu lassen. Daher hoffe ich, dass diese Möglichkeit auch von möglichst vielen Arbeitgebern wahrgenommen wird."

Danke Fritz Güntzler und Sebastin Brehm für ihren Einsatz.

Danke der #Mittelstandsunion und allen die auch auf den Parteitagen dafür gekämpft haben! Danke auch an Tibor Brumme für diese Idee und dass er immer wieder nachgehakt hat.

Tachografenpflicht! Was ändert sich für Handwerker und den Mittelstand?

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Betreff: Bericht vom Bundesmittelstandstag 2019

Datum: 1. Oktober 2019 um 13:48:17 MESZ

Liebe Kolleginnen,

Liebe Kollegen,

nachfolgend erlaube ich mir Euch und Ihnen einen kleinen Überblick über den Bundesmittelstandstag 2019 in Kassel, der am vergangenen Wochenende stattfand, zu geben und am dem ich als aktivierter Ersatzdelegierter teilnehmen durfte.

Unter nachfolgenden Links auf der youtube-Plattform der MIT ist zu finden, die:

Rede von Carsten Linnemann

https://www.youtube.com/watch?v=FWmfo4BrrgQ

Grußwort von Tilman Kuban

https://www.youtube.com/watch?v=pJ7xSCHhbqI

Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer

https://www.youtube.com/watch?v=1G6ffm-_hK0

Rede von Friedrich Merz

https://www.youtube.com/watch?v=QL824vPg8Cc&t=965s

Die Wahlergebnisse des Bundesmittelstandstag 2019 zum MIT-Bundesvorstand:

https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/20190928_wahlergebnisse_bundesmittelstandstag.pdf

Bayern ist künftig mit:

- Franz-Josef Pschierer MdL als stellv. Bundesvorsitzender

https://www.franz-pschierer.de/

- Sebastian Brehm MdB, als Beisitzer

https://www.sebastianbrehm.de/

- Walentina Dahms, als Beisitzende

https://www.facebook.com/WalentinaDahms

- Peter Erl, als Beisitzer

https://www.facebook.com/peter.erl

- Dr. Thomas Geppert, als Beisitzer

https://www.facebook.com/geppert.thomas

- Dirk Reinhold, als Beisitzer

https://www.facebook.com/dirk.reinhold.7

vertreten!

Die angenommenen Anträge des Bundesmittelstandstages sind hier zu finden:

https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/20190928_angenommene_antraege_bundesmittelstandstag.pdf

anbei eine kleine Auswahl interessanter Anträge:

Seite 7

Beschlüsse A 07, A 15, A 41, A 59, A 70 und A 74 Anpassung der Grenze für Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Seite 12

Beschluss A 17 Aufhebung der Sektsteuer und anderer anlassbezogener Abgaben

Seite 16

Beschlüsse A 22, A 67, A 72 Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nach § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB IV wird aufgehoben

Seite 20

Beschluss A 30 Steuerfreiheit von Jubiläumszuwendungen

Seite 31

Beschluss A 44 Änderung der 1 %-Regelung bei Privatnutzung von betrieblichen Kfz

Seite 32

Beschluss A 47 Verpflichtung zur Zahlung binnen 30 Tagen durch öffentliche Auftraggeber/Ämter/Behörden bei Bauarbeiten (Baurecht)

Seite 34

Beschluss A 50 Steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlungen für Arbeiter/Angestellte

Seite 46

Beschluss A 80 Vorsorge für die Verbesserung der Mobilität – mehr Güter von der Straße auf die Schiene

Seite 47

Beschluss A 83 Keine Experimente – Sozialistischer Wohnungswirtschaft Einhalt gebieten

eine Reihe von Beschlüssen wurde an die entsprechenden Ausschüsse verwiesen, darunter auch der Antrag Nr. A 46 „Keine wiederkehrenden Verlängerungen von Gewährleistungsansprüchen und Verbot von unbefristeten Bürgschaften im Bauwesen (Baurecht)“ für den sich insbesondere Kollege Brumme eingesetzt hatte und zusammen mit Kollegen Peter Erl und mir eine Wortmeldung vorgebracht hatte, diese verwiesenen Beschlüsse sind hier nicht aufgelistet.

Den Geschäftsbericht der MIT finden/t Ihr/Sie hier:

https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/bmt19_geschaeftsbericht.pdf

Inhaltsverzeichnis Beschlussbuch

- Beschluss Nr. 1 Soli weg! Jetzt! Für alle! Seite 3

- Beschluss Nr. 2 Internationalem Steuerwettbewerb begegnen – mit einer Unternehmenssteuerreform Betriebe und Arbeitsplätze im

globalen Wettbewerb sichern Seite 4

- Beschluss Nr. 3 Stabilität, Haftung, Eigenverantwortung – ein starkes Europa mit klaren Prinzipien Seite 9

- Beschluss Nr. 4 Einheitliche Rechtsanwendung der 3+2 Regelung in Bayern und Planungssicherheit für die Betriebe Seite 12

- Beschluss Nr. 5 Obergrenze für geringfügige Beschäftigung auf 500 Euro anheben Seite 14

- Beschluss Nr. 6 10-Punkte-Programm Digitalisierung Seite 15

- Beschluss Nr. 7 Bürokratieabbau Seite 18

- Beschluss Nr. 8 Besteuerung der digitalen Wirtschaft und in Deutschland nicht ansässiger Unternehmen Seite 27

- Beschluss Nr. 9 Bezahlbarer Wohnraum – eine politische Aufgabe mit höchster Priorität Seite 28

- Beschluss Nr. 10 Für die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge – Doppelverbeitragung beenden Seite 29

- Beschluss Nr. 11 Lebensstandard sichern – Zulagenrente verbessern Seite 30

- Beschluss Nr. 12 Für einen EU-weiten praxistauglichen Datenschutz Seite 31

- Beschluss Nr. 13 Bürokratieabbau bei Institutionen und Verfahren der EU Seite 32

- Beschluss Nr. 14 UN-Migrationspakt verbessern - notwendige Kritik nicht den Radikalen überlassen Seite 34

- Beschluss Nr. 15 Tachografenpflicht Seite 38

Aktuelle Beschlussbuch zur Landesversammlung der Mittelstands-Union Dezember 2018

181218_Beschlussbuch.pdf

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Die Bayernkoalition von CSU und FW erfüllt im Koalitionsvertrag vom 5. 11. 2018 wesentliche Forderungen der Mittelstands-Union!

Koalitionsvertrag CSU und FW - Gesamtfassung

Koalitionsvertrag__Gesamtfassung_final_2

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Erfolge der Mittelstands Union

Koalitionsvertrag MU-Erfolge 181105-1.pd

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Mittelstands Union Unterfranken lädt ein zum Sommerempfang in Bad Brückenau

Autohaus Böckler GMBH

Hammelbuger Str.7

97769 Bad Brückenau

2.August 2019 18.30 Uhr

Festredner CSU Generalsekretär Markus Blume

Gestern erhielt die Firma Uhlmann & Zacher den Mittelstandspreis von der Mittelstands Union Würzburg Land. Eine wirklich beeindruckende Firmengeschichte wurde zu Recht ausgezeichnet. Wir von der Mittelstands Union Kitzingen danken für die Einladung und wünschen weiterhin viel Erfolg.